Lobbyismus - eine problematische Interessenvertretung?
Das Menschen in einer Gesellschaft sich zusammen schließen, um ihren Interessen mehr Gewicht zu verleihen ist weder neu, noch muss das ein Problem in einer Demokratie sein. Im Gegenteil, im demoktarischen Prozess sollen die Interessen aller vernommen werden, um Entscheidungen für das Gemeinwohl treffen zu können.
Der Artikel "Lobbyismus als Schattenpolitik" von Ulrich von Alemann undFlorian Eckert, in: APzU 15-16/2006 (S.3-10), ist die Grundlage für die nun folgenden Ausführungen. Es soll verdeutlicht werden, aus welchen Aspekten sich Lobbyismus zusammensetzt und welche Mechanismen als problematisch anzusehen sind.
Die Autoren haben vier Analyseschwerpunkte und fünf Methoden von Aktionsformen herausgestellt, die gut dazu geeignet sind, um den Wirkungsgrad und die Wirkungsform von Lobbyismus nachzuvollziehen.
Vier Analyseschwerpunte für Lobbyismus:
• Organisationsform
Verbände, Vereine, Gewerkschaften, Industrie- und Handelskammern, Bündnisse und Bürgerinitiativen.
• Adressaten
Das Parlament ~ der Gesetzgeber, aber auch die Abgeordneten, Fraktionen und politischen Parteien selbst, sowie die Medien.
• Inhalte und Ideologien
Hier trifft man auch ein Paradox. Nahezu alle Interessenorganisationen reklamieren für sich dem Gemeinwohl zu dienen. Diese Reklamation hat dabei allerdings eine gewisses manipulatives Moment inne. Denn das Eigeninteresse kann kaum immer auch das des Gemeinwohl sein, wenn es sich z.B. um privatwirtschaftliche Unternehmensverbände handelt.
• Mittel und Methoden der Interessenvertretung
Dieser Punkt stellt den eigentlichen Kernbereich der gesamten Problematik von Lobbyismus dar. Das Spektrum der Aktivitäten ist enorm breit und es gibt eine ganze Palette von legitimen und illegitimen, legalen und illegalen, akzeptablem und inakzeptablem Verhalten festzustellen. Dieses Spannungsfeld wird von den Autoren "vom Lobbyismus zur Schattenpolitik" benannt.
Diese Grauzone gliedern Von Alemann und Eckert in fünf Methoden von Aktionsformen:
• Information und Kommunikation
Fast alle Aktivitäten aus diesem Bereich sind für Lobbyisten legitim und notwendig. Perönliche Kontakte zu allen wesentlichen politischen Entscheidungsträgern, sowie Werbe- und Informationskampagnen sind nicht per se als verwerflich anzusehen. Die entstehenden und bestehenden Beziehungsnetzwerke bauen auf ein Kapital, das in jeder menschlichen Beziehung eine Rolle spielt - Vertrauen. Die Gefahr besteht im Missbrauch dieser Netzwerke, wenn die Quelle der Information und Kommunikation, oder auch der Financiers verunklart wird. Hier ist es leicht möglich, privates Interesse mit der Gemeinwohlideologie zu tarnen.
• Integration und Selbstregulierung
Unter diesem Punkt werden die Verbindungen von vermeintlich wissenschaftlichen Experten der Interessenorganisationen und die Verknüpfung mit Interessenbeziehungen von Abgeordneten betrachtet. Ein problematisches Beispiel ist die Methode der Positionsvergabe an Politiker. Erfolgt sie von einer Entscheidung, welche zugunsten der Interssengruppe ausfällt, liegt der Verdacht nahe, dass es sich um Vorteilsnahme handelt - einem Straftatbestand.
• personelle Penetration
Das personalpolitische Durchdringen der Exekutive mit Verbandsvertretern ("Verbandsfärbung") ist wegen der Regeln des deutschen Berufsbeamtentums nicht einfach. Es kommt aber durchaus vor, dass ein Verbandsvertreter als Minister in die Regierung eintritt. Auch in Kommissionen haben Experten der großen Interssenverbände Sitz und Stimme. In zahlreichen Studien zu Lobbyismus wird die Interessenbruderschaft in Exekutive und Legislative immer wieder angesprochen. Besonders problematisch wird es, wenn auch die Medien mit einbezogen werden. Wenn nicht klar ist, dass ein in der Presse beratender Experte einen Intressenverbandshintergrund hat.
• Politikfinanzierung
Eine Parteispende hat in Deutschland immer diffus zu sein. Sie darf keine konkrete Handlungserwartung als Motivation haben. Einflussspenden sind verboten. Im Allgemeinen ist die Parteienfinanzierung im Vergleich zu anderen Ländern sehr detailliert festgelegt und sorgt auch bei größeren Spenden für weitgehende Transparenz. Die Grauzone besteht zum einen in der Obergrenze politischer Spenden und zum anderen darin, dass auch juristische Personen (Firmen oder Verbände) spenden dürfen, obwohl sie über kein Wahlrecht verfügen.
• politische Pression
Allein das Wesen einer solchen Variante der Interssendurchsetzung verlässt den Weg des inhaltlich-argumentativen Überzeugens. Die direkte Einflussnahme von Verbänden auf die Wahlentscheidung ihrer Mitglieder ist eher selten. Auf der Tagesordnung steht vielmehr der subtile Druck durch organisierte Interessen auf Abgeordnete, Regierungen, Fraktionen und Parlamente.
Was lässt sich hier als Fazit festhalten?
Von Alemann und Eckert sind der Meinung, dass sämtliche Formen und Kanäle des Einflusses von Interessenorganisationen legitim und akzeptabel sein können. Vorausgesetzt - sie bleiben transparent. Das Volk muss wissen, für wen sie sich entscheiden, wenn sie ihre Volksvertreter wählen - und gerade im öffentlichen Meinungskampf, wer sie informieren oder manipulieren will.
