Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  Meinungsmache
 
Der Hauptkritikpunkt hinsichtlich der Arbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist die verdeckte Meinungsmache.

Schon in der Studie der Hans Böckler Stiftung zur "politischen Strategie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" hat Rudolf Speth eine kritische Meinung zum Vorgehen der Inititative. Aus seiner Sicht nimmt sie keine neutrale Position ein sondern wirft Konzepte für eine bestimmte Politische Richtung auf den Markt. Sie überlässt das Schicksal ihrer Konzepte nicht der Öffentlichkeit, sondern setzt massiv Marketingmethoden ein, um die Ideen auch durchzusetzen. Ein auffälliger Unterschied zwischen der INSM und anderen Think Tanks sei, dass die INSM PR-Agenturen beschäftigt, um ihre Themen in der Öffentlichkeit zu platzieren.

Das veranschaulicht zum einen das Negativbeispiel des Marienhofskandals, aber auch viele andere kleinere Beispiele.

Kritische Beobachter dieses Vorgehens der Meinungsmache (nicht nur mit dem Fokus auf der INSM) sind die NachDenkSeiten (
www.nachdenkseiten.de), LobbyControl (www.lobbycontrol.de) und Albrecht Müller, als allein publizierende Person.

Das Projekt "NachDenkSeiten" geht auf die Initiative von Albrecht Müller (Nationalökonom) und Wolfgang Lieb (promovierter Jurist)  zurück. Beide haben sich beruflich mit politischer Kommunikation und öffentlichen Meinungsbildungsprozessen und ihrer Wirkung auf die Qualität politischer Entscheidungen beschäftigt. Hinter dem Projekt steckt kein geschäftliches Interesse. Seine Realisierung folgt allein der Idee, etwas gegen die Einseitigkeit und Flachheit der öffentlichen Debatte tun zu wollen und dazu das Medium Internet zu nutzen. (Vgl.:www.nachdenkseiten.de/?page_id=5)

Laut weiterer Selbstauskunft sollern die NachDenkSeiten eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger werden, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden. Die Seite soll eine Anlaufstelle werden für alle, die sich über gesellschaftliche, ökonomische und politische Probleme unserer Zeit noch eigene Gedanken machen. Sie soll ein Angebot für jene sein, die in den meinungsprägenden Medien kein ausreichend kritisches Meinungspotential mehr erkennen. Außerdem wollen die NachDenkSeiten hinter die interessengebundenen Kampagnen der öffentlichen Meinungsbeeinflussung leuchten und systematisch betriebene Manipulationen, Denkfehler und kollektive Vorurteile aufdecken. Damit soll die Qualität der öffentlichen Meinungsbildung und somit auch die Qualität der politischen Entscheidungen gefördert werden.
(Vgl.:
www.nachdenkseiten.de/?page_id=4)

LobbyControl berichtet über Denkfabriken, wirtschaftsnahe Kampagnen und Verzerrungen in den Medien, über Netzwerke und koordiniertes Lobbying hinter den Kulissen. Sie kombinieren dafür aktuelle Recherchen, wissenschaftliche Hintergrundanalysen und Kampagnenarbeit. Diese Recherchen und Informationen dienen dazu, Einflussnahmen offen zu legen und BürgerInnen zu helfen, sie zu erkennen und ihren eigenen Positionen Gehör zu verschaffen. In Kampagnen greift LobbyControl exemplarisch herausragende Zusammenhänge und Missstände auf, um diese direkt zu beenden oder neue Schutzvorkehrungen gegen einseitige Einflussnahme durchzusetzen (z.B. striktere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten oder Registrierungs- und Berichtspflichten für Lobbyisten). LobbyControl ist eine zivilgesellschaftliche Initiative. Eine erste Anschubfinanzierung kommt von der Bewegungsstiftung. Mittelfristig soll die Finanzierung überwiegend durch FördererInnen und Spenden erfolgen.
(Vgl.:
www.lobbycontrol.de/blog/index.php/initiative/
)

Der Vorstand besteht aus Thomas Dürmeier (Volkswirt und Referent bei attac), Heidi Klein (Politikwissenschaftlerin), Ulrich Müller (Politikwissenschaftler) und Dieter Plehwe (promovierter Politikwissenschftler).


Albrecht Müller beschreibt In seinem Buch „Meinungsmache“ (Droemer Verlag, 2009) die Problematik von Willensbildung und Meinungsmache in der Politik, bezüglich demokratischen Ideal und realer Umsetzung. Das Zusammenspiel zwischen politischer Führungsschicht und Medienunternehmen wird von ihm besonders kritisch betrachtet. Sein Fokus liegt auf der Manipulation von Meinung hinsichtlich politischer Willensbildung, mittels Verschweigen, Propaganda und Lobbying. Es werden hier vor allem die Rollen der Stiftung Bertelsmann und der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ bewertet. Er spricht davon, dass die Ideologie des Neoliberalismus in Deutschland nicht nur Meinung, sondern Politik macht. (Vgl. S. 44)

 
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