Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - Studie der Hans Böckler Stiftung

Im August 2004, vier Jahre nach der Gründung der INSM, hat die Hans Böckler Stiftung die Studie "Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" von PD Dr. Rudolf Speth, veröffentlicht.

Die Zusammenfassung der Ergebnisse soll helfen, die Arbeit und Ausrichtung der Initiative, unabhängig von ihrer Selbstdarstellung, nachvollziehen zu können.

Die INSM sticht dadurch aus dem Reigen der anderen Initiativen hervor, dass sie die am besten aufgestellte und die inhaltlich und strategisch am besten strukturierte ist. Sie beherrscht das Handwerk der Kampagnen-Kommunikation und verfügt über beachtliche Finanzmittel in Höhe von 10 Mio. Euro jährlich. Die weiteren Initiativen sind entweder nicht handlungsfähig oder von anderen Motiven geprägt. Ein konzentriertes Vorgehen ist von ihnen nicht zu erwarten.
INSM wurde von Gesamtmetall gegründet und mit einem klaren Auftrag versehen. Der Auftrag besteht darin, wirtschaftsliberale Themen auf die Agenda zu setzen und für einen wirtschaftsfreundlichen Klimawechsel in der Gesellschaft zu sorgen. Allerdings „führt“ Gesamtmetall die INSM an der „langen Leine“.
Die INSM sticht besonders dadurch hervor, dass ihre Organisationsstruktur sehr professionell und effektiv ist: eine kleine schlagkräftige Geschäftsstelle in Köln, intensive Zusammenarbeit mit PR- und Eventagenturen. Insgesamt hat die Initiative einen Netzwerkcharakter, was ihre Beweglichkeit und ihren Einfluss erhöht.
Wesentlicher Pfeiler der Initiative ist die Riege der Kuratoren und Botschafter/innen. Sie sind weit über alle gesellschaftlichen Gruppen gestreut und sorgen durch ihre Tätigkeit – u.a. in den Medien – für eine permanente Präsenz der Initiative. Die Botschafter sind ihrerseits wieder in verschiedenen Netzwerken, sodass sich eine effektive Kampagnenführung ergibt. (Zu ihnen gehören Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Prof. Dr. Paul Kirchhof, Oswald Metzger, Silvana Koch-Mehrin, etc.)
Politik braucht in der Mediengesellschaft eine „PR-Maschine“. Die Agentur Scholz & Friends hat die INSM „erfunden“ und liefert mit rund 40 Mitarbeitern permanente Zusammenarbeit. Sie berät mit berlino.pr die Strategie der Initiative und entwickelt die Kampagnen. Sie betreibt auch die Redaktion für die umfangreiche Website mit täglich neuen Meldungen und Infos.
Grundlage aller Kampagnen der INSM ist eine solide Wissensfundierung. Am Beginn stehen in der Regel wissenschaftliche Expertisen, meist zugeliefert vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) oder von anderen Wissenschaftlern und den Botschaftern. Hinzu kommen ständig aktualisierte demoskopische Daten aus dem Hause Allensbach. Dadurch ergibt sich eine Verzahnung mit verschiedenen Disziplinen wie in professionellen Wahlkämpfen.
Die INSM ist auch deshalb innovativ und erfolgreich, weil sie die Kampagnenführung mit integriereter Kommunikation betreibt. Dies bedeutet: Sie nutzt alle kommunikativen Formen: Wissenschftliche Expertise, Aufbereitung der Argumente für die Medien, Beiträge der Botschafter, Anzeigen, Plakataktionen, Beiträge in Zeitschriften, Internet; hinzu kommt eine zeitliche Orchestrierung.
Durch die Arbeit der Initiative verschwimmen die Grenzen zwischen PR und Journalismus. Deutlich wird dies durch die Medienpartnerschaften mit der Wirtschaftswoche, impulse, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Die Welt, Handelsblatt. Die INSM beliefert auch Talkshows (Christiansen, Illner etc.) mit Gästen. Journalistenwettbewerbe kommen hinzu. Neu ist die Kooperation mit MTV, um jüngere Leute anzusprechen.
Trotz allem Erfolg hat die INSM (und andere Initiativen) ein Handlungsdilemma. Sie habend zwar die Meinungsführer von der Notwendigkeit von Reformen überzeugt, aber 80 % der Bevölkerung sind dagegen. Folge davon ist, dass sie die Initiative verstärkt um positive Botschaften bemüht.
Die INSM sucht nicht die direkte Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften. Sie versucht sehr stark ihren vermeintlichen überparteilichen Charakter zu unterstreichen. Gewerkschaften sind nicht der primäre Gegner, sie werden es indirekt durch die Themen der INSM.
Viele Kampagnen der INSM folgen dem Muster des negativ-campaining. Insgesamt ist zu beobachten, dass nicht nur die INSM, sondern auch die anderen Initiativen die Ästhetik sozialer Bewegungen imitieren.

Quellenangabe und Link zur Studie: www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf